Am 22. Mai 2023 wurde eine neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über feste, bewegliche, transportable Maschinen und Hebe-/Bewegungsmaschinen, mit Ausnahme einiger in denselben Richtlinien genannten Maschinen, verabschiedet.
Die neue Verordnung wird zwanzig Tage nach ihrer für Juli 2023 geplanten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Sie wird dann die alte Maschinenrichtlinie 2006/42/EG endgültig ersetzen, und ihre Bestimmungen werden 42 Monate nach ihrem Inkrafttreten, d. h. ab Januar 2027, angewendet.
Im Gegensatz zur Richtlinie, die von jedem Land angepasst werden musste, besteht die wichtigste Neuerung der Verordnung darin, dass sie in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein wird.
Das bedeutet: Einheitlichere Regeln, keine Verzögerungen und eindeutige Auslegungen.
Die veränderungen
Die Richtlinie galt nur für neue Maschinen und berücksichtigte nicht die später vorgenommenen Änderungen, die nur durch nationale Gesetze geregelt wurden, die von Land zu Land unterschiedlich waren.
Die Verordnung gilt auch für Produkte, an denen „wesentliche Änderungen“ vorgenommen wurden:
- Physische oder digitale Änderungen nach dem Verkauf und der Nutzung des Produkts
- Vom Hersteller nicht vorgesehene oder geplante Änderungen
- Änderungen, die sich auf die Sicherheit auswirken und neue Gefahren verursachen oder bestehende Risiken erhöhen, so dass Reparaturen, zusätzliche Schutzvorrichtungen oder Variationen an bestehenden Sicherheitssteuerungssystemen erforderlich werden
- Zusätzliche Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität oder der mechanischen Festigkeit
In solchen Fällen müssen diejenigen, die solche Änderungen vornehmen, dieselben Verpflichtungen erfüllen, die in der Verordnung für Hersteller vorgesehen sind.
Einführung von rollen für zwei neue wirtschaftsteilnehmer
Der neue Rechtsrahmen der Verordnung führt zwei wichtige Figuren ein: Den Importeur und den Händler.
Der Importeur ist die Person, die ein Produkt aus einem Land außerhalb der EU in die EU einführt. Er muss sich vergewissern, dass der Hersteller die entsprechenden Produktkonformitätsverfahren eingehalten hat, und seinen Namen, seine Postanschrift und seine E-Mail-Adresse auf dem Produkt anbringen. Im Wesentlichen ist der Importeur direkt für die Produktkonformität verantwortlich.
Der Händler, also eine andere Person als der Hersteller oder Importeur, ist vielmehr derjenige, der das Produkt auf dem Markt bereitstellt. Er hat geringfügige Verpflichtungen, die hauptsächlich darin bestehen, zu überprüfen, ob das Produkt korrekt gekennzeichnet und von allen erforderlichen Unterlagen begleitet ist (Hersteller- und Importeur-Angaben einschließlich).
Außerdem müssen die Händler das Produkt sorgfältig transportieren und lagern, um zu gewährleisten, dass es den Sicherheitsanforderungen entspricht.
Software und digitale komponenten
Sicherheitsbauteile, die bereits in der Richtlinie mit der Verpflichtung zur CE-Kennzeichnung berücksichtigt werden, werden in der neuen Verordnung in ihrer Definition erweitert.
Digitale Komponenten, wie z. B. Software, werden ebenfalls als „Sicherheitsbauteile“ definiert, was bedeutet, dass die Verordnung auch für immaterielle Produkte gilt: Software, die Sicherheitsfunktionen erfüllt und separat verkauft wird, muss ebenfalls mit der CE-Kennzeichnung versehen werden, und ihr muss eine EU-Konformitätserklärung und gegebenenfalls eine Gebrauchsanweisung beiliegen.
Cybersicherheit
Die meisten Maschinen sind heute zum Austausch von Daten mit Netzwerken verbunden, die von böswilligen Angreifern angegriffen werden können, was in Zukunft noch zunehmen könnte.
Aus diesem Grund verlangt die neue Verordnung, dass die für die Sicherheit verantwortlichen Steuerkreise so ausgelegt sind, dass solche Angriffe kein gefährliches Maschinenverhalten hervorrufen können.
Darüber hinaus wurde eine neue Sicherheitsanforderung speziell zum Schutz vor der Beschädigung von Computersystemen hinzugefügt.
Künstliche Intelligenz
Die neue Verordnung gilt auch für Systeme, die Technologien der künstlichen Intelligenz nutzen. Ziel ist es, die Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit dem Verhalten von Maschinen zu gewährleisten, die mit einem gewissen Grad an Autonomie arbeiten.
Die Lernphase der Maschinen muss daher durch spezielle Sicherheitsschaltungen kontrolliert werden, damit die festgelegten Risikogrenzen nicht überschritten werden.
In den Arbeitsschutzvorschriften für bewegliche Maschinen gibt es auch spezielle Bestimmungen für Fahrerlose Transportsysteme (die sogenannten AGVs).
Diese Produkte werden immer häufiger eingesetzt und ersetzen das manuelle Bewegen von Gegenständen in verschiedenen Bereichen wie Produktionslinien, Lagern und Krankenhäusern.
Hochrisikoprodukte
Im Zusammenhang mit dem Thema des vorigen Absatzes enthält die neue Verordnung auch die Liste der Hochrisikoprodukte: Sicherheitskomponenten mit sich selbst entwickelndem Verhalten und Maschinen, die Systeme mit sich selbst entwickelndem Verhalten verwenden, wurden zur Liste der vorherigen Richtlinie hinzugefügt.
Hierbei handelt es sich um Produkte, bei denen das interne Verfahren zur Konformitätsbewertung der Herstellung nicht angewendet werden kann, bei denen jedoch immer das Eingreifen einer autorisierten Stelle erforderlich ist.
Diese Produkte sind in sechs Kategorien unterteilt:
- Abnehmbare mechanische Übertragungsvorrichtungen, einschließlich ihrer Schutzvorrichtungen
- Schutzvorrichtungen für abnehmbare mechanische Übertragungsvorrichtungen
- Kfz-Hubbrücken
- Tragbare Sprengkörper für Befestigungs- oder andere Schlagmaschinen
- Sicherheitskomponenten mit vollständig oder teilweise selbstentwickelndem Verhalten durch maschinelle Lernansätze, die Sicherheitsfunktionen bereitstellen
Maschinen, die Systeme enthalten, deren Verhalten sich ganz oder teilweise selbst entwickelt, die maschinelle Lernansätze verwenden, die Sicherheitsfunktionen gewährleisten und die nicht unabhängig von diesen Systemen auf den Markt gebracht wurden.
EU-konformitätserklärung
Die neue Verordnung sieht auch eine neue EU-Konformitätserklärung anstelle der alten EG-Erklärung vor, wie sie in den neuen Gesetzen vorgeschrieben ist: Wenn ein Produkt mehreren EU-Rechtsvorschriften unterliegt, muss nur eine EU-Konformitätserklärung ausgestellt werden, die alle diese Vorschriften umfasst.
Schlussfolgerungen
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die neue Maschinenverordnung von 2023 wichtige Veränderungen für die Branche mit sich bringt. Sie ersetzt die alte Richtlinie und führt einheitliche Regeln für alle EU-Mitgliedstaaten ein.
Wesentliche Änderungen an Produkten erfordern Sorgfalt und die Einhaltung der Vorschriften durch die Hersteller, die geeignete Verfahren anwenden und deren Sicherheit gewährleisten müssen.
Die Einführung der Rollen des Importeurs und des Händlers trägt zu einer größeren Verantwortung im Vermarktungsprozess bei.
Die Einbeziehung digitaler Komponenten und Software in die Definition der „Sicherheitskomponente“ unterstreicht die Bedeutung der Cybersicherheit.
Die Anwendung von künstlicher Intelligenz in Maschinen erfordert eine angemessene Risikobewertung und Kontrolle der Lernphase.
Schließlich erfordern Produktkategorien mit hohem Risiko das Eingreifen zugelassener Stellen, um die Einhaltung der Vorschriften und die Sicherheit zu gewährleisten.
Mit der Umsetzung dieser Normen wird das Ziel verfolgt, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Verbraucher zu verbessern und die Harmonisierung und Innovation im Maschinensektor zu fördern.
